Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Daxweiler

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 09.06.2009 das Ergebniss der Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Daxeiler wie folgt festtgestellt:

I.
Zur Bürgermeisterwahl waren 671 Persinen Wahlberechtigt, davon haben 465 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 69.30 v.H.

II.
Die Stimmabgabe von 444 Personen Wählerinnen/Wählern war gültig, von 21 Wählerinnen/Wählern ungültig.

III.
Die Bewerber erhielten folgende Stimmen
Rainer Gerlach 237 / 53,38 v.H.
(Wahlgrupe gerlach)
Horst Rienecker 207 / 46,62 v.H.
(Einzelbewerber)
Damit ist Herr Rainer Gerlach zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Daxweiler gewählt.

55442 Daxweiler, 19.06.2009
Hans-Ludwig Fennel
Gemeindewahlleiter

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Daxweiler

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 09.06.2009 das Ergebniss der Wahl zum Gemeinderat Daxeiler wie folgt festtgestellt:

Zur Gemeinderatwahl waren 671 Personen wahlberechtigt, davon haben 568 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 69,75%.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmen waren 457 Stimmzettel gültig und 11 Stimmzettel ungültig.

In den Gemeinderat sind gewählt:

Hier können Sie die genauen Zahlen der Wahlen einsehen >>>

Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Daxweiler am 04. Mai 2009

Am Montag, den 4. Mai 2009, 19.00 Uhr findet im Sitzungsraum "Haus der Gemeinde" eine Sitzung des Ortsgemeinde statt.

Tagesordnung:

öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragen
2. Antrag der Fa. Gaul auf Verlängerung der Zulassung des Hauptbetriebsplanes für die Zeit von 2009-2011 gemäß § 52 (1) GbergG für Quarzitgrube "Alexandra" ind der gemeinde Daxweiler
3. Veränderungssperre "Stromberger Straße/Ingelheimer Straße"
4. Vertrag über die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen durch Abwasserbeseitigungsanlagen zwischen Ortsgemende und Verbandsgemeinde
5. Mitteilungen und Anfragen

nichtöffentliche Sitzung

1. Bauantrag
2. Mitteilungen und Anfragen

Möchten Sie gesamten Bericht lesen, dann hier weiter lesen >>>

Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Daxweiler am 18. November 2008

1. Bürgerfragestunde
2. Informationen der Fa. Gaul
   zum Abbau "Alexandra"
3. Aufstellung eines Bebauungsplanes "Stromberger Straße/Ingelheimer Straße"
4. Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts nach §25 BauGB
5. Bau einer Wiederaufbereitungsanlage zur Uranentfernung und Teilentsalzung
6. Vorstellung der Internetseite     www.gemeinde-daxweiler.de
7. Unkostenbeitrag bei Grünschnittanlieferung

zu 2.
Informationen der Fa. Gaul zum Abbau "Alexandra"

Die Fa. Gaul informiert über den geplanten Abbau und die Errichtung einer Edelsplittanlage anhand von Skizzen und Fotos und erläutert das hierzu erforderliche Genehmigungsverfahren. Es ist vorgesehen einen vorzeitigen Baubeginn beim Bergamt zu beantragen, so dass Ende des 2. Quartals 2009 mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen werden könnte. Die Inbetriebnahme ist für Juni/Juli 2009 geplant. Im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens wurde auf einen Abbau auf der Fläche an der Landestraße (Fläche A) verzichtet und die ursprüngliche Planungskonzeption geändert, so dass der Abbau im Inneren des Abbaugebietes (Fläche B) erfolgt.

zu 3.
Aufstellung eines Bebauungsplanes "Stromberger Straße/Ingelheimer Straße"

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in derzeit gültigen Fassung wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB für das Teilgebiet "Stromberger Straße/Ingelheimer Straße" beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flur 4, Parzellen 228/4 und 229.

zu 4.
Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts
nach §25 BauGB

Der Ortsgemeinderat hat unter TOP 3 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Stromberger Straße/Ingelheimer Straße" gefasst. Nach § 25 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB kann die Gemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Sicherung der Planungsabsichten eine Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts (Vorkaufsrechtssatzung) nach $ 25 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB.

zu 5.
Bau einer Wiederaufbereitungsanlage zur Uranentfernung und Teilentsalzung

Der Wasserversorgungsverband Trollmülle steht vor der Entscheidung, eine Uranentfernungs- und Teilentsalzungsanlage am Standort des Verbandes in Windesheim zu bauen. Auf einer Informationsveranstalltung am 10.11.2008 wurde über die Planungen des Wasserversorgungsverbandes ausführlich informiert. Nach eingehender Diskussion ist man sich einig, dass der Wasserversorgungsverband zunächst konkretere Berechnungen, wie zugesagt, vorlegen soll. Bis dahin wird eine Entscheidung im Ortsgemeinderat zurückgestellt.

zu 6.
Vorstellung der Internetseite "www.gemeinde-daxweiler.de"

Frau Farkas stellt dem Rat die von ihr und ihrem Sohn erarbeitete Internetpräsentation der Ortsgemeinde Daxweiler vor und beantwortet Fragen aus der Mitte des Rates. Der Rat ist sich einig, dass die Online-Schaltung der Internetseite sowie deren künftige Wartung und Programmierung durch Herrn und Frau Farkas erfolgen soll. Die Verwaltung wird gebeten, die Freigabe der Internetadresse www.Daxweiler.de zu erwirken und für die Ortsgemeinde zu sichern.

zu 7.
Unkostenbeitrag bei Grünschnittanlieferung

Der Rat beschließt folgende Unkostenbeiträge für die Anlieferung von Grünschnitt: kleiner Anhänger (Pkw) 1,50 EUR, größerer Anhänger 3,00 EUR und großer Anhänger (Traktor-Rolle) 6,00 EUR. Die Öffnungszeiten wurden wie folgt festgelegt: In den Monaten Oktober, November, März und April an zwei Samstagen im Monat von 10.00 - 12.00 Uhr. In diesem Jahr ist der Grünschnittplatz ausnahmsweise ab sofort geöffnet. Eine entsprechende Bekanntmachung soll im Amtsblatt veranlasst werden und damit die Anfrage an die Bürgerinnen und Bürger verbunden werden, ob diese bereit sind, stundenweise auf dem Grünschnittplatz an diesen Tagen auszuhelfen.